Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tradius Handels GmbH

1.         Vertragsabschluß

Angebote, die die Tradius Handels GmbH ihren Kunden unterbreitet, dienen lediglich der Vertragsanbahnung und sind unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, das ihn für die Dauer von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung bindet. Ein Vertrag kommt jedoch spätestens durch Annahme der Lieferung zustande.

2.         Lieferungen

2.1.      Die Lieferung erfolgt ab Sitz der Tradius GmbH.

2.2.      Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem im Auftrag vorgesehenen Zeitpunkt, frühestens jedoch, wenn die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Informationen und Versandanschriften vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sind und der Kunde eine ggf. vereinbarte Anzahlung bzw. Sicherheiten geleistet hat. Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung noch Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung durch die Tradius Handels GmbH.

2.3.      Die Tradius Handels GmbH ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit deren Funktionstauglichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

2.4.      Die Tradius Handels GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen und deren Fakturierung berechtigt.

2.5.      Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der Tradius Handels GmbH zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

2.6.      Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Tradius Handels GmbH vereinbart und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Tradius GmbH oder beim Hersteller eintreten, wie z. B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Sollte die Tradius GmbH mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlichen gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerungen länger als sechs Wochen dauern, ist auch die Tradius GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden im Falle verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung nicht zu, es sei denn, die Tradius Handels GmbH hat für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zwingend zu haften. Die Haftung ist auf 6,5 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer der Kaufsache, mit deren Lieferung sich die Tradius Handels GmbH im Verzug befindet, begrenzt.

3.         Versand, Abnahme und Gefahrübergang

3.1.      Die Versandart bleibt der Tradius Handels GmbH vorbehalten, außer es wurde ausdrücklich eine bestimmte Versandart vorgeschrieben oder vereinbart. Diese Vereinbarung muss von der Tradius GmbH schriftlich bestätigt werden. Wurde keine Vereinbarung getroffen, übernimmt der Kunde die Kosten und das Risiko der Lieferung. Eine Versicherung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und dann zu dessen Lasten.

3.2.      Der Kunde hat die Vertragsprodukte unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb acht Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der Vertragsprodukte nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

3.3.      Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager der Tradius Handels GmbH oder das Lager des von der Tradius Handels GmbH bestimmten Lieferanten verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von der Tradius Handels GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.         Preise und Zahlungen

4.1.      Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer hat der Kunde in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten. Die Preise verstehen sich ab Lager. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungs- und Zustellgebühren werden gesondert berechnet, sofern keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen bestehen.

4.2.      Die in den Rechnungen genannten Beträge sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

4.3.      Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, an die Tradius Handels GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, mindestens aber 9 % p.a. zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt der Tradius Handels GmbH vorbehalten.

4.4.      Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.5.      Die Tradius Handels GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Tradius Handels GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

5.         Eigentumsvorbehalt

5.1.      Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Tradius Handels GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Tradius Handels GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

5.2.      Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware widerruflich im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten oder zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Tradius Handels GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung an. Die Tradius Handels GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung der Tradius Handels GmbH im eigenen Namen einzuziehen.

5.3.      Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Tradius Handels GmbH hinweisen und die Tradius Handels GmbH unverzüglich benachrichtigen. Kosten einer etwaigen Intervention der Tradius Handels GmbH und Schäden trägt der Kunde.

5.4.      Bei der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Tradius Handels GmbH gehörenden Waren erwirbt die Tradius Handels GmbH Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Tradius Handels GmbH als Hersteller i. S. d. § 950 BGB, ohne die Tradius Handels GmbH zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum der Tradius Handels GmbH im Sinne der vorstehenden Bedingungen.
Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von der Tradius Handels GmbH an den Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Tradius Handels GmbH zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

5.5.      Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von der Tradius Handels GmbH. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Tradius Handels GmbH benutzt werden.

5.6.      Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Tradius Handels GmbH steht jedoch das Recht zu, über die Vertragsprodukte, für welche das Eigentumsrecht geltend gemacht wurde, nach angemessener Frist anderweitig zu verfügen. Bei vollständiger Zahlung aller Forderungen der Tradius Handels GmbH wird diese dem Käufer unter Beachtung einer angemessenen neuen Lieferfrist gleichartige Vertragssachen liefern.

6.         Gewährleistung

6.1.      Die Tradius Handels GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

6.2.      Die Tradius Handels GmbH gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der Tradius Handels GmbH schriftlich bestätigt wurden.

6.3.      Die Tradius Handels GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programme funktionieren, den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf:
– betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß/unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden/Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen/Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung/Feuchtigkeit aller Art/falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und /oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummern, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
Die Gewährleistung entfällt, wenn andere als von der Tradius Handels GmbH beauftragte Personen Reparaturen oder sonstige Eingriffe oder Änderungen an den Kaufsachen vornehmen oder nicht geeignetes Zubehör verwendet wird. Die Gewährleistung entfällt auch bei Mängel, die auf Bedienungsfehler oder Nachlässigkeit durch den Kunden oder sein Personal, Fehler an den vom Kunden bereitzustellenden Installationen, Verstößen des Kunden gegen die Vorschriften zur Vorbereitung des Aufstellungsortes oder sonst auf ein schuldhaftes Verhalten des Kunden, seines Personals oder Dritter zurückzuführen sind.

6.4.      Die Gewährleistungsansprüche gegen die Tradius Handels GmbH beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die Tradius Handels GmbH etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

6.5.      Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.6.      Die Tradius Handels GmbH kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen Verpflichtungen, insbesondere den Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

6.7.      Unter Ausschluss anderer und weitergehender gesetzlicher Ansprüche gilt folgendes:
Mängel der Lieferung oder Leistungen beseitigt die Tradius Handels GmbH
– nach ihrer Wahl
– durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
Zur Durchführung der Gewährleistung hat der Kunde die Kaufsache auf eigene Kosten und eigene Gefahr zum Sitz der Tradius Handels GmbH zu verbringen und nach durchgeführter Gewährleistung von dort ebenso wieder abzuholen.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Tradius Handels GmbH über.
Falls auf Wunsch des Kunden Gewährleistungsarbeiten am Installationsort ausgeführt werden sollen, wird die Wegezeit gesondert berechnet. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

6.8.      Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die Tradius Handels GmbH berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der Tradius Handels GmbH berechnet.

6.9.      Weitere Ansprüche stehen dem Kunden gegen die Tradius Handels GmbH nicht zu. Ausgeschlossen sind insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst entstanden sind, sowie bei Verlust aufgezeichneter Daten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Tradius Handels GmbH für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend haftet. Hierbei ist die Haftung auf 6,5 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer desjenigen Vertragsprodukts, das den Schaden verursacht hat, begrenzt.

7.         Haftung

7.1.      Die Tradius Handels GmbH haftet nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie haftet nicht für Ansprüche aus Verschulden bei Abschluss des Kaufvertrages, aus positiver Vertragsverletzung, wegen Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, wie Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, dass die Tradius Handels GmbH für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit zwingend haftet. Hierbei ist die Haftung auf 6,5 % des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer desjenigen Vertragsproduktes, das den Schaden verursacht hat, begrenzt.

7.2.      Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von 6 Monaten seit Lieferung oder Erbringung der sonstigen Leistung.

8.         Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte Dritter - Nutzungs- und Lizenzbedingungen

8.1.      Die Tradius Handels GmbH übernimmt keine Haftung für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter durch die Vertragsprodukte. Der Kunde hat die Tradius Handels GmbH von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

8.2.      Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die Tradius Handels GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

8.3.      Der Kunde erwirbt an Softwareprodukten grundsätzlich nur ein beschränktes Nutzungsrecht. Die Tradius Handels GmbH räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Software ein. Der Kunde erwirbt nach Entrichtung des Kaufpreises eine Lizenz und erkennt nachstehende Bedingungen an. Der Lizenznehmer erwirbt kein Eigentum an den Programmen. Die Benutzerlizenz ist zeitlich unbeschränkt. Der Lizenznehmer erhält nur die ablauffähigen, compilierten und gebundenen Programme und hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Quelltexte. Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, erwirbt der Kunde ein Einfachnutzungsrecht. Mehrfachnutzungsrechte müssen als solche gesondert vertraglich vereinbart sein. Unter Mehrfachnutzung wird die gleichzeitige Nutzung der Software auf mehrere Hardwareanlagen durch den Kunden verstanden. Der Kunde ist nicht berechtigt, außer im Falle der ausdrücklichen Einwilligung der Tradius Handels GmbH, Kopien der Software und der zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen anzufertigen, oder an Dritte weiterzugeben. Der Kunde räumt de Tradius Handels GmbH das Recht ein, während der Geschäftszeit bei dem Kunden die Einhaltung dieser Nutzungsregelung jederzeit zu überprüfen. Für jeden Einzelfall der Verletzung dieser Nutzungsregelung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 75% der für das für die Lizenz erworbenen Preises.

9.         Export- und Importgenehmigungen

9.1.      Von der Tradius Handels GmbH gelieferte Produkte und technisches Know-How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn, nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20330 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

9.2.      Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der Tradius Handels GmbH, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der Tradius Handels GmbH.

10.       EG-Einfuhrumsatzsteuer

10.1.    Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der BRD hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an die Tradius GmbH ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an die Tradius Handels GmbH zu erteilen.

10.2.    Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand – insbesondere eine Bearbeitungsgebühr – der bei der Tradius Handels GmbH als mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

10.3.    Jegliche Haftung der Tradius Handels GmbH aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von der Tradius Handels GmbH nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

11.       Sonstige Bestimmungen

11.1.    Erfüllungsort ist der Sitz der Tradius Handels GmbH. Gerichtsstand bei sachlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts ist Augsburg, bei sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts ist Augsburg.

11.2.    Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.3.    Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr
(UNCITRAL) sind ausgeschlossen.

11.4.    Mündliche Zusagen und Nebenabreden, sowie Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Tradius Handels GmbH.

11.5.    Die Lieferungen und Leistungen der Tradius Handels GmbH erfolgen ausschließlich zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Tradius Handels GmbH schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.6.    Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.